StVO § 1 Abs. 2, § 5 Abs. 4a StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, Abs. 3, 18 Abs. 1 BGB § 5 249 Abs. 2 S. 1
Leitsätze:
1. Die Nutzung der auf einem Autobahn-Rastplatz befindlichen Fahrgasse zwischen den LKW-Parkplätzen ist für PKW nicht verboten. Allerdings erfordert die Benutzung dieses Fahrweges besondere Sorgfaltspflichten, die sich an der Eigenart dieser Fahrstraße auszurichten haben. (Rn. 31)
2. Bei einem sehr langsam fahrenden LKW im Bereich der Fahrgasse zwischen den LKW Parkplätzen auf einer Autobahnraststätte erkennt der ideale Fahrer, dass sich der LKW auf Parkplatzsuche befindet (sog. „Suchverkehr"). (Rn. 32)
3. Der ideale Fahrer kündigt in dieser Situation eine Überholabsicht durch Licht- oder Hupzeichen (S 5 Abs. 4a, Abs. 5 StVO) an oder versucht, über die Außenspiegel Blickkontakt mit dem Fahrer des LKW aufzunehmen. Sofern dies nicht möglich ist, führt der ideale Fahrer keinen Überholvorgang durch. (Rn. 34)
4. Prozentuale Aufschläge auf Ersatzteilpreise (UPE-Aufschläge) sind auch fiktiv abrechenbar, sofern sie regional üblich sind. (Rn. 40)
LG Bayreuth, Urteil vom 22.11.2023, Az. 12 S 36/23