§ 66 OWiG
„1. Die horizontale Beschränkung eines Einspruchs auf die Rechtsfolgen ist zulässig, soweit - der Bußgeldbescheid die in § 66 OWiG…
StGB § 348
Das Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges ist keine Tatsache, die in der Zulassungsbescheinigung Teil II mit der besonderen…
Bleibt bei einer Kollision mit einer geöffneten Fahrzeugtür offen, ob die Tür während der Vorbeifahrt weiter geöffnet wurde, kommt eine Alleinhaftung…
StVG § 17; StVO § 1
Die Pflicht, beim Überholen einer Kolonne im Falle einer sich auftuenden Lücke wegen des dann häufig zu gewärtigenden…
Beschluss vom 07.05.2024 - BVerwG - Az. 3 B 6/23
Leitsatz: Die Feststellung eines Fahrzeugführers war auch dann im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1…
Schwenkt beim Rechtsabbiegen eines Lang-Lkws die linke vordere Ecke seines Anhängers um ca. einen Meter nach links in die fremde Fahrbahn aus und kann…
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Ca, Cb, Ga, Gb, § 398, § 399 Alt. 1
Die Grundsätze zum Werkstattrisiko, die der Senat in seinen Urteilen vom 16. Januar 2024…
BGB § 823 Bf, § 826 E, Ga, H; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; Verordnung (EG) 715/2007 Art. 5
Zur deliktischen Haftung des Motorenherstellers wegen…
