BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Ca, Cb, Ga, Gb, § 398, § 399 Alt. 1
Die Grundsätze zum Werkstattrisiko, die der Senat in seinen Urteilen vom 16. Januar 2024…
BGB § 249
Leitsatz: „Die regelmäßig erforderliche mindestens sechsmonatige Weiternutzung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw ist nicht nur…
§ 10 StVO
1. Ein Parkstreifen ist ein anderer Straßenteil i.S.d. § 10 StVO.
2. Wer von einem Parkstreifen in den fließenden Verkehr…
StVG §§ 7, 17 Abs. 2; StVO §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 2
a) Die Gefahr, die von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere…
StVO § 1 Abs. 2, § 5 Abs. 4a StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, Abs. 3, 18 Abs. 1 BGB § 5 249 Abs. 2 S. 1
Leitsätze:
1. Die Nutzung der auf einem…
StVO § 41
a) Das Vorschriftszeichen 220 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung…
[Rn. 8] aa) § 315c Abs. 1 StGB setzt in allen Tatvarianten eine konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen oder fremder Sachen von…
OLG Köln, Urteil vom 18.08.2023
Aus den Urteilsgründen:
„Bei einer PTBS ist zunächst stets eine eindeutige Diagnose nach den Diagnoseschlüsseln…
