Eine E-Zigarette mit Display kann ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO sein.
Datum: 26.06.2025
Entscheidungsart: Beschluss
Vorinstanz: Amtsgericht Schmallenberg, 5 Ds 93/24
Schlagworte:…
StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3
„[Rn. 7] aa) Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert, dass die Tathandlung über die ihr…
Amtsgericht Ludwigsburg, Beschluss vom 16.05.2025, Az. 3 C 2052/24:
Wenn ein E-Scooter einen nur für den Radverkehr freigegebenen Radweg mit…
OLG München, Endurteil vom 06.02.2025 zum Aktenzeichen 24 U 3140/24
„[Rn. 8] a) Wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung betont, leistet…
OLG Hamm, Beschluss vom 25.03.2025 - 4 ORs 19/25
„StGB § 263 Abs. 1; BGB § 647 BGB; BGB § 1257
Leitsätze:
Ein Werkunternehmerpfandrecht lässt…
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb
Bei fiktiver Schadensabrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) ohne Bezug…
§§ 823, 844, 254 Abs. 1 BGB; §§ 7, 9, 17 StVG
„Das Überschreiten einer Fahrbahn erfordert von einem Fußgänger erhöhte Sorgfalt. Da eine Fahrbahn in…
