Beschluss vom 07.05.2024 - BVerwG - Az. 3 B 6/23
Leitsatz: Die Feststellung eines Fahrzeugführers war auch dann im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1…
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Ca, Cb, Ga, Gb, § 398, § 399 Alt. 1
Die Grundsätze zum Werkstattrisiko, die der Senat in seinen Urteilen vom 16. Januar 2024…
BGB § 823 Bf, § 826 E, Ga, H; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; Verordnung (EG) 715/2007 Art. 5
Zur deliktischen Haftung des Motorenherstellers wegen…
StGB § 263, VVG § 81
„[Rn. 8] [...] Nach der Vorschrift des § 81 VVG ist der Schadensversicherer (hier der Kfz-Kaskoversicherer) nicht zur Leistung…
„Im Rahmen der Bemessung einer Nutzungsausfallentschädigung ist bei Personenkraftwagen, die älter als fünf Jahre sind, der Entschädigungssatz nach den…
BGB § 249
Leitsatz: „Die regelmäßig erforderliche mindestens sechsmonatige Weiternutzung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw ist nicht nur…
§ 10 StVO
1. Ein Parkstreifen ist ein anderer Straßenteil i.S.d. § 10 StVO.
2. Wer von einem Parkstreifen in den fließenden Verkehr…
StVG §§ 7, 17 Abs. 2; StVO §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 2
a) Die Gefahr, die von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere…
