OLG München, Endurteil vom 06.02.2025 zum Aktenzeichen 24 U 3140/24
„[Rn. 8] a) Wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung betont, leistet…
OLG Hamm, Beschluss vom 25.03.2025 - 4 ORs 19/25
„StGB § 263 Abs. 1; BGB § 647 BGB; BGB § 1257
Leitsätze:
Ein Werkunternehmerpfandrecht lässt…
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb
Bei fiktiver Schadensabrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) ohne Bezug…
§§ 823, 844, 254 Abs. 1 BGB; §§ 7, 9, 17 StVG
„Das Überschreiten einer Fahrbahn erfordert von einem Fußgänger erhöhte Sorgfalt. Da eine Fahrbahn in…
ZPO § 286 C; StVO § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Satz 4, § 4 Abs. 1 Satz 1
Ein Anscheinsbeweis, der beim Auffahrunfall für einen schuldhaften Verstoß des…
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb; StVZO § 29 Abs. 7 Satz 1
Ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten kann nicht allein wegen eines überschrittenen…
StGB § 240
„Leitsätze:
1. Die Teilnahme an gezielten Verkehrsblockaden zum Zweck des Protests gegen den Klimawandel kann nach § 240 StGB strafbar…
BGB § 842, StVG § 11
Der Geschädigte kann einen adäquat kausal unfallbedingten und nach § 842 BGB, § 11 StVG zu ersetzenden Verdienstausfallschaden…
