Aktuelles

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fiktive Abrechnung unterhalb des Wiederbeschaffungswertes - Sechsmonatsfrist

BGB § 249

Leitsatz: „Die regelmäßig erforderliche mindestens sechsmonatige Weiternutzung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw ist nicht nur…

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Verlassen eines Parkstreifens mit Unfallfolge

§ 10 StVO

Leitsätze

1. Ein Parkstreifen ist ein anderer Straßenteil i.S.d. § 10 StVO.

2. Wer von einem Parkstreifen in den fließenden Verkehr…

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Reduzierung der Geschwindigkeit beim Vorbeifahren an einem Müllfahrzeug

StVG §§ 7, 17 Abs. 2; StVO §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 2

a) Die Gefahr, die von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere…

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Kollision zwischen PKW und unerwartet einparkendem LKW auf Raststätte

StVO § 1 Abs. 2, § 5 Abs. 4a StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, Abs. 3, 18 Abs. 1 BGB § 5 249 Abs. 2 S. 1

Leitsätze:

1. Die Nutzung der auf einem…

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Rückwärtsfahren in eine Einbahnstraße

StVO § 41

a) Das Vorschriftszeichen 220 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung…

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"konkrete" Gefährdung von Leib und Leben bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr

[Rn. 8] aa) § 315c Abs. 1 StGB setzt in allen Tatvarianten eine konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen oder fremder Sachen von…

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PTBS nach Verkehrsunfall

OLG Köln, Urteil vom 18.08.2023

Aus den Urteilsgründen:

„Bei einer PTBS ist zunächst stets eine eindeutige Diagnose nach den Diagnoseschlüsseln…

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Fahrradsturz ohne Berühung

§ 7 StVG; § 18 StVG

„1. Den Zurechnungszusammenhang zwischen Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Querverkehr und einem berührungslosen Unfall eines…